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Ara
  • Tolga Şirin

Die Verletzung der Verfassung durch Unterlassung



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,


zunächst möchte ich meine große Freude darüber zum Ausdruck bringen, unter Ihnen zu sein. Mein Dank gilt Prof. Adem Sözüer und dem gesamten Organisationsteam für die Einladung.


Da ich seit etwa sieben Jahren kein Deutsch mehr gesprochen habe, kann es sein, dass ich einige Fehler mache. Dafür möchte ich mich im Voraus entschuldigen. Allerdings möchte ich zu Beginn anmerken, dass es aus meiner Sicht seltsam ist, den Vortrag auf Deutsch zu halten. Ich bin schließlich Türke. Wir befinden uns in der Türkei. Ihr (die Mehrheit des Publikums) seid ebenfalls Türken. Wir beschäftigen uns mit einem Problem, das mit der Türkei zu tun hat. Aus diesen Gründen hätte dieser Vortrag eigentlich auf Türkisch gehalten werden sollen.


Denn es muss ein gleichwertiges Verhältnis hergestellt werden, damit die Rechtsvergleichung nicht auf eine Kolonisierung hinausläuft. Dies kann bisweilen auch das Sprechen in der Muttersprache erfordern.


Dennoch werde ich der Bitte von Herrn Sözüer nachkommen und meine Rede auf Deutsch halten. Da mir die Einladung erst vor etwa eineinhalb Wochen zugegangen ist, konnte ich mich nicht umfassend vorbereiten, möchte aber dennoch einige Bemerkungen im Lichte meiner bisherigen Vorbereitungen machen.


***

Ich möchte mit der Hauptthese meines Vortrags beginnen: Ich glaube, dass in der Türkei ein Prozess der Entkonstitutionalisierung stattfindet. Wie ihr wisst, hat Prof. Kemal Gözler dieses Wort berühmt gemacht. Auch Prof. Erdoğan Teziç hat diesen Begriff in der Vergangenheit verwendet.


In der bisherigen Literatur zum Thema wurde sich meist auf das Handeln der Regierung (d. h. des „Superpräsidenten“) und der Legislative konzentriert. Die These, dass dieser negative Prozess nicht nur durch exekutive Maßnahmen, sondern auch durch die Unterlassung der Legislative und der Judikative zustande gekommen ist, soll im Folgenden begründet werden. Die Verantwortung für diese Unterlassungen liegt zum einen bei der Haupt-Oppositionspartei und den Oppositionsabgeordneten im Parlament und zum anderen bei der Justiz, insbesondere dem türkischen Verfassungsgericht.


Dies ist die Grundthese, die im Folgenden mit einigen Beispielen belegt werden soll.


(1) Wie bereits dargelegt, ist es nicht möglich, alle Unterlassungen der Opposition im Rahmen dieses Prozesses zu nennen. Es können jedoch die schwerwiegendsten verfassungsrechtlichen Unterlassungen aufgezeigt werden. Eine der wichtigsten davon ist die Verfassungsänderung von 2016, mit der die parlamentarische Immunität kategorisch abgeschafft wurde. Es sei daran erinnert, dass der Zweck der Änderung angeblich die „Bekämpfung des Terrorismus” war.


Ironischerweise befürwortete die Hauptoppositionspartei selbst diese Änderung. Der Vorsitzende der Partei äußerte sich wie folgt: „Die Änderung ist verfassungswidrig, aber wir werden mit Ja stimmen”. Meiner Meinung nach stellt diese Aussage ein vollständiges Anerkennen der Unterlassung, ja sogar ein Geständnis dar.


In diesem Kontext sei daran erinnert, dass die Opposition diese Änderung nicht nur unterstützt, sondern auch keine Klage dagegen eingereicht hat. Gemäß der Verfassung obliegt es jedoch der Haupt-Oppositionspartei, eine solche Klage einzureichen. Diese Verpflichtung wurde nicht erfüllt.


Kurz darauf begannen – ähnlich wie nach dem Reichstagsbrand in Deutschland – die Verhaftungen von Abgeordneten. Es dauerte nicht lange, bis auch die Abgeordneten der Haupt-Oppositionsparteien verhaftet wurden. Doch es war zu spät.


(2) In diesem Kontext ist die Verfassungsänderung im Frühjahr 2017 als ein weiterer wesentlicher Aspekt der Ent-Konstitutionalisierung zu nennen. Diese Verfassungsänderung hatte die Einführung eines Präsidialsystems nach türkischem Vorbild zur Folge. Sie erfolgte während des Ausnahmezustands in der Türkei und unter höchst umstrittenen Umständen. Wie bereits dargelegt, erfolgt an dieser Stelle keine Aufzählung der Verfassungsverletzungen durch exekutive Maßnahmen, sondern eine Fokussierung auf die Unterlassungen.


Im Rahmen dieser Änderung lag ein eklatanter, formaler Verstoß gegen die Verfassung vor. Es war bekannt, dass einige Abgeordnete der Regierungspartei gegen das „Präsidialsystem à la Turca“ waren. Daher wurde de facto ein „offenes Abstimmungsverfahren“ angewandt. Gemäß Artikel 175 der Verfassung hätte diese Abstimmung jedoch in „geheimer Wahl“ erfolgen müssen. Es lag somit ein eindeutiger Verstoß gegen die Verfassung vor. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Haupt-Oppositionspartei diese Frage nicht vor das Verfassungsgericht gebracht hat.


(3) Die verfassungswidrige Verfassungsänderung wurde unter diesen Bedingungen zur Volksabstimmung vorgelegt. Während des Referendums wurden Stimmzettel, die keine Banderolen aufwiesen, vom Obersten Wahlrat der Türkei (YSK) als gültig akzeptiert. Dies führte zu einem Skandal, der von außerparlamentarischer Opposition und Gesellschaft mit großer Empörung aufgenommen wurde. Es kam zu Protestdemonstrationen, die jedoch von der Haupt-Oppositionspartei gestoppt wurden. Die Vorgehensweise der Haupt-Oppositionspartei kann als eine Art „business as usual“ bezeichnet werden. Sie ging an die Sache heran, als ob es sich um ein einfaches rechtliches Problem handelte. Dabei wurde lediglich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Es war jedoch bekannt, dass der EGMR in dieser Angelegenheit „ratione materiae“ nicht zuständig war. Infolgedessen wurde ein Skandal übermäßig legalisiert und folglich befriedet.


(4) Des Weiteren ist festzustellen, dass insbesondere die Haupt-Oppositionspartei eine signifikante Schwäche in Bezug auf ihre Sensibilität für den Grundsatz des Laizismus aufweist. Es gab keinen effektiven Widerstand gegen jeden Schritt in Richtung islamischer Totalitarismus (d. h. Scharia). Um der Öffentlichkeit die Botschaft zu vermitteln, dass „auch wir religiös sind“, wurden zahlreiche Gesetze, insbesondere in Bezug auf das Präsidium für religiöse Angelegenheiten, nicht in Frage gestellt. Gleichzeitig wurde die laizistische Opposition außerhalb des Parlaments befriedet.


***


Im Folgenden werden Beispiele erörtert, die sich auf den zweiten Teil unserer These beziehen. Wie bereits dargelegt, sind die Unterlassungen bei der Entkonstitutionalisierung nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Justiz von Bedeutung. In diesem Zusammenhang kann das türkische Verfassungsgericht als Beispiel herangezogen werden.


(1) Die Verfassungsgericht ist auf dem Papier verpflichtet, seine Aufgabe als „Hüter der Verfassung” zu erfüllen. Eine Entkonstitutionalisierung lässt demnach auf eine unzureichende Funktion des „Hüters” schließen. Ein wesentlicher Aspekt in diesem Kontext ist der Rückzug des Verfassungsgerichts während des Prozesses am 15. Juli, durch den das Gericht den Weg für die einfache Entlassung seiner eigenen Mitglieder geebnet hat. Dies führte zu einer Verunsicherung der Richter hinsichtlich ihrer richterlichen Unabhängigkeit und trug zu einem Klima der Angst bei. (An dieser Stelle sei angemerkt, dass diese Entscheidung von den Organen des Europarats als konventionswidrig eingestuft wurde.)


(2) In jüngster Vergangenheit erlangte das Problem besondere Aufmerksamkeit, dass das Verfassungsgericht die gerichtliche Überprüfung der während des Ausnahmezustands erlassenen Notstandsdekrete ablehnte.


Gemäß Hans Kelsen ist ein Verfassungsgericht dazu verpflichtet, eine als Dekret erlassene Norm zu überprüfen, sofern diese dazu dient, sich der verfassungsrechtlichen Kontrolle zu entziehen. (Zusätzliche Informationen: Die türkische Verfassung schließt Notstandsdekrete von der gerichtlichen Überprüfung aus.)


Vor 2016 hat auch das türkische Verfassungsgericht den Ansatz von Kelsen aufgegriffen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass selbst wenn ein Dekret mit Gesetzeskraft als Notstandsdekret bezeichnet wird, wenn sein Gegenstand, seine Zeit und sein Ort außerhalb des Notstands liegen, diese Notstandsdekrete so zu behandeln sind, als wären sie Dekrete mit Gesetzeskraft in normalen Zeiten. Dies bedeutet, dass auch wenn ein Dekret als Notstandsdekret bezeichnet wurde, das Verfassungsgericht Missbräuche, die über den Notstand hinausgingen, überwachte.


Im Jahr 2016, unter dem Ausnahmezustand, hat das Verfassungsgericht diese Rechtsprechung jedoch aufgegeben. In gewisser Weise bedeutete dies auch, dass es seine Rolle als Hüter der Verfassung aufgab. Der Gerichtshof tat dies, um „judicial activism“ zu vermeiden. Meiner Meinung nach wird „judicial activism“ in diesem Sinne des Wortes jedoch durch Schweigen angesichts eindeutiger Verfassungsverstöße verwirklicht. Der Gerichtshof hat die während des Ausnahmezustands erlassenen Notstandsdekrete nicht überprüft. Sobald die Exekutive ein Dekret mit Gesetzeskraft als „Notstandsdekret“ bezeichnete, entfiel die Möglichkeit einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. Dies hat zu einer Vielzahl von Missbräuchen und Schikanen geführt.


(3) Obwohl das Verfassungsgericht in der Vergangenheit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards gehandelt hat, hat es sich entschieden, einige Urteile des EGMR nicht umzusetzen. Die Gezi-Park-Urteile sowie die Urteile Osman Kavala und Selahattin Demirtaş sind Beispiele hierfür. Die Nichtbefolgung des EGMR-Urteils durch das Verfassungsgericht führte in der Konsequenz dazu, dass auch andere Gerichte die Urteile des Verfassungsgerichts nicht mehr beachteten.


Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Can Atalay, der als Organisator des Gezi-Parks wegen Straftaten gegen die Regierung verurteilt wurde und für den das Verfassungsgericht einen Verstoß festgestellt hat.


Das Verfassungsgericht stellte fest, dass das Urteil des Strafgerichts verfassungswidrig war, und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Das Strafgericht weigerte sich jedoch, dem Urteil des Verfassungsgerichts Folge zu leisten.


So wie das Verfassungsgericht sich weigerte, dem Urteil des EGMR Folge zu leisten, weigerte sich diesmal das Strafgericht, dem Urteil des Verfassungsgerichts Folge zu leisten.


Im Türkischen gibt es ein Sprichwort, das auch in Deutschland verwendet wird: „Fisch stinkt vom Kopf“.


(4) Schließlich kann nicht behauptet werden, dass das Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zum Laizismus sehr schützend ist. Das Gericht hat den Grundsatz des Laizismus in einen flexiblen und einen starren Laizismus unterteilt und erklärt, dass es ein flexibles Verständnis des Laizismus annimmt. Diese flexible Auslegung des Laizismus hat jedoch auch zu einer gewissen Nachlässigkeit beim Schutz des Laizismus geführt.


  • So wurden beispielsweise einige „Wahlpflichtfächer“ zugelassen. Zudem wurde die Zahl der Stunden für den Religionsunterricht auf 16 pro Woche erhöht.

  • Religiöse Dienste wurden zu einer positiven Verpflichtung des Staates. Allerdings handelte es sich dabei nicht um eine Verpflichtung, sondern um eine „Ermessensspielraum-Doktrin“.

  • Des Weiteren hob das Verfassungsgericht die Norm auf, die Strafen für „religiöse Ehen“ vorsah, die ohne „offizielle Eheschließung“ geschlossen wurden. In dem genannten Urteil wurde nicht einmal berücksichtigt, dass es sich bei der offiziellen Ehevorschrift um ein „Revolutionsgesetz“ handelt. Dies führte zur Ausbeutung von Frauen und Kindern unter dem Namen der religiösen Ehe.


(Da meine Zeit sehr begrenzt ist, kann ich diese Entscheidungen nicht im Einzelnen erläutern, jedoch stehe ich für weiterführende Ausführungen bei Fragen gerne zur Verfügung.)


Die genannten Beispiele führten zu einer unzureichenden Sicherung des Laizismus. Dies hat zur Konsequenz, dass wir uns heute in dieser Situation befinden.


***

Infolgedessen wurde die Verfassung nicht nur durch die exekutiven Maßnahmen der Regierung verletzt, sondern auch, wie anhand von Beispielen dargelegt wurde, durch die Nachlässigkeit der Hüter der Verfassung. Der Wille kann nicht nur exekutiv, sondern auch fahrlässig sein.


Ich danke Euch für Euer Interesse und Eure Geduld.


(Bilgi Universität, Kontrollraum, 01/06/2024, Istanbul)

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